Egal ob Heiz­kessel­tausch oder eine neue Wärme­dämmung, sobald Sie die Wärme­versorgung Ihres Hauses in Baden-Württemberg modernisieren wollen oder müssen, sind eine Vielzahl an Vorschriften und Richt­linien zu beachten. Um einen Überblick über die komplexe Rechtslage zu bekommen, hat Klimakönner Ihnen die für Baden-Württemberg relevantesten Gesetze im Folgenden zusammen­gestellt und erklärt.

Neubauten: Planung mit Erneuerbaren Energien

Bundesweit gilt für Neubauten seit 2009 das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz. Das EEWärmeG regelt die Nutzungs­pflicht von Erneuerbaren Energien am Wärme­bedarf von neuen Gebäuden. Die Form der einzusetzenden Erneuer­baren Energie kann selbst gewählt werden. Diese individuell ausgewählte Energie­form entscheidet über den konkret zu erfüllenden Anteil der Erneuerbaren Energien am gesamten Wärme­bedarf. Das Bundesgesetz gilt für Wohn- (und Nichtwohn-)gebäude, deren Bauantrag ab dem 1. Januar 2009 eingereicht worden ist.

Exkurs: Bei Neubauten, die zwischen dem 1. April 2008 und dem 31. Dezember 2008 den Bauantrag eingereicht haben, findet das alte baden-württembergische Erneuerbare-Wärme-Gesetz aus 2008 Anwendung. 20 % des jährlichen Wärme­bedarfs müssen bei diesen Neubauten durch Erneuerbare Energien gedeckt werden.

Altbauten: Erneuerbare Energien sind in BW Pflicht

Das EEWärmeG regelt jedoch nicht die Wärme­versorgung von bestehenden Gebäuden. Dieser Bereich bleibt für entsprechende Gesetze der einzelnen Bundes­länder offen. Bisher ist Baden-Württemberg das einzige Bundesland mit einer gesetz­lichen Regelung für Altbauten.

Bereits zum 1. Januar 2008, also noch vor dem bundes­weiten EEWärmeG, ist hier das Erneuerbare-Wärme-Gesetz in Kraft getreten und gilt ab dem 1. Januar 2010 für bestehende Gebäude in Baden-Württemberg. Das EWärmeG 2008 schreibt vor, dass Altbauten, die vor dem 1. April 2008 errichtet wurden bzw. der Bauantrag eingereicht wurde, 10 % ihres Wärme­bedarfs durch regenerative Energien decken müssen, sobald wesentliche Komponenten einer zentralen Heizungs­anlage bis zum 30. Juni 2015 ausgetauscht wurden. Damit ist in erster Linie der Austausch des Heiz­kessels gemeint. Auch wenn eine zentrale Heizanlage erstmalig eingebaut wird, ist diese Regelung gültig. Beim Austausch von Etagen­heizungen ist keine Änderung nötig, es sei denn, alle Etagen­heizungen werden insgesamt durch eine Zentralheizung ersetzt.

Dieses Gesetz wurde über­arbeitet und trat am 1. Juli 2015 in geänderter Fassung in Kraft. Seitdem müssen 15 % des Wärme­bedarfs durch Erneuerbare Energien abgedeckt werden. Das EWärmeG 2015 gilt für Gebäude, die vor dem 1. Januar 2009 errichtet worden sind und bei denen ab dem 1. Juli 2015 die Heizungs­anlage ausgetauscht wird. Außerdem wurde das Wärme­gesetz auf bestehende Nichtwohngebäude wie Büro- und Verwaltungs­gebäude, Hotels, Schulen und andere öffentliche Gebäude ausgeweitet. Prinzipiell unterscheidet es zwischen Wohn- und Nicht­wohn­gebäuden. Gemischt genutzte Gebäude werden als die Gebäudeart behandelt, für die sie flächen­anteilig stärker genutzt werden. So gilt ein Altbau als Wohn­gebäude, wenn mehr als 50 % seiner Fläche als Wohnraum genutzt wird.

Erneuerbare Energien im Altbaut bald bundesweit?

Die Bundestags­fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben Ende 2015 einen Gesetzes­entwurf zur Änderung des bestehenden Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz in den Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestags eingebracht. Dieser Änderungs­vorschlag wurde Ende April von den Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD abgelehnt. Die Fraktionen der Grünen und der Linken stimmten dafür.

Die Gesetzesänderung orientiert sich am baden-württembergischen Wärmegesetz und sieht vor, dass vor 2009 errichtete Gebäude nun bundesweit das EEWärmeG erfüllen müssen, wenn eine Heizanlage ausgetauscht oder nachträglich eingebaut wird. Dabei sollten Erneuerbare Energien anteilig den Wärme­energie­bedarf decken. Der Entwurf sah als Alternativen eine Reduzierung des jährlichen Wärme­bedarfs um 15 % oder Kraft-Wärme-Kopplungs­anlagen vor. Trotz Ablehnung der Gesetzesänderung will die SPD die Wärmewende im Gebäude­bestand vorantreiben. Sie kündigte einen eigenen Entwurf an. Die CDU/CSU-Fraktion hingegen betont die bestehenden freiwilligen Maßnahmen.

Energieeinsparverordnung (EnEV) und Energieeinspargesetz (EnEG) gibt es auch noch

Die bisher erläuterten Gesetze beziehen sich ausschließlich auf eine Stärkung von Erneuer­baren Energien zur Wärmeversorgung von Gebäuden. Darüber hinaus gibt es weitere recht­liche Vorgaben, die die Energie­einsparung im Blick haben – beim Neubau wie auch beim Altbau.

Die sogenannte Energieeinsparverordnung (EnEV) regelt die energetischen Anforderungen an Gebäude. Sie bezieht sich v. a. auf die Heizungs- und Klimatechnik sowie auf die Wärme­dämm­standards von Gebäuden. Die EnEV regelt größten­teils Neu­bauten, gilt aber prinzipiell für nahezu alle Gebäude, die beheizt oder klimatisiert werden. Die aktuell gültige Fassung der EnEV ist im Januar 2016 in Kraft getreten.

Die EnEV basiert auf dem Energieeinsparungsgesetz oder auch Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden (EnEG). Es dient zur Energie­einsparung bei Gebäuden und ermächtigt die Bundes­regierung mit Hilfe der EnEV Details des Wärme­schutzes zu regeln, um vermeidbare Energie­verluste beim Heizen und Kühlen zu unterbinden.

2010 ist eine aktualisierte Fassung der „Europäischen Richtlinie über die Gesamt­energie­effizienz von Gebäuden“ in Kraft getreten. Um diese erfüllen zu können und die Rechtslage zu vereinfachen, wird momentan eine Zusammen­legung des EEWärmeG, des EnEG und der EnEV mit gleich­zeitiger Anpassung an die EU-Richtlinie im Bundes­bau­ministerium geprüft.