Nachdem unsere eigene Kunden­umfrage Anfang 2018 gezeigt hat, dass viele unserer Kunden erst durch die aus­drück­liche Auf­for­derung zur Nach­weis­erbringung durch die untere Bau­rechts­behörde (uBRB) von der puren Existenz des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes erfahren haben, haben wir dem Evaluations­bericht zur Novel­lierung 2015 regel­recht ent­gegen­ge­fiebert. Unsere Ver­mutung war, dass das EWärmeG noch erfolgs­ver­sprechender wäre, wenn der Vollzug insgesamt und die zugrunde­liegende Informations­lage trans­parenter aufge­zeigt werden würden. Die Evaluation gibt uns recht: Das Gesetz an sich zeigt hohes Potential – dafür muss aber der Voll­zug deutlich optimiert werden.

Wie wird die Gesetzeseinhaltung überprüft?

Theoretisch klingt die Über­wachung der landes­weiten Wärme­richt­linien erstmal nach einem simplen Prozess – theoretisch!

Akt 1: Die Tauschmeldung

Das ganze Schauspiel beginnt mit dem Heizungstausch: Nennen wir es den ersten Akt im EWärmeG. Der Tausch wird natür­lich durch einen Sach­kundigen voll­zogen, im nächsten Schritt aber durch einen Schornsteinfeger erfasst und im elektro­nischen Kehr­buch der Schorn­stein­feger vermerkt.

Akt 2: Die Nachweisanforderung

Auf dieses Verzeichnis haben wiederum die unteren Bau­rechts­behörden Ein­sicht, wodurch sie, laut Drehbuch, über jeden Heizungstauch in Baden-Württemberg informiert werden. Sie erhalten so die Daten der betroffenen Eigen­tümer und können ihnen eine Auf­forderung zur Gesetzes­erfüllung inkl. Frist­setzung zusenden.

Akt 3: Die Nachweiserbringung

Die Eigentümer wechseln in die Haupt­rolle des Stücks, entscheiden sich für eine Erfüllungs­option, ergreifen ent­sprechende Maß­nahmen und fordern einen Nachweis über die Gesetzeserfüllung an. Diesen reichen sie dann bei der zuständigen unteren Baurechtsbehörde ein.

Akt 4: Die Prüfung

Auf der Bühne ein reges Treiben inner­halb der unteren Bau­rechts­behörden. Die Nachweise sind einge­trudelt, die Mit­arbeiter müssen diese auf Ihre Richtig­keit und Voll­ständig­keit prüfen. Ist etwas nicht korrekt, so wird der Betroffene ent­sprechend informiert und zu weiteren Maß­nahmen aufge­fordert. Hat alles seine Richtig­keit kommt das Grand Final.

Akt 5: Die Eintragung

Naja, was auf der Bühne meistens der spannendste Teil eines Stückes ist, ist in unserem Schau­spiel eher unspektakulär. Die Gesetzes­erfüllung des Eigentümers wird durch die uBRB dem Statistischen Landesamt gemeldet und damit zentral erfasst.

Der Vorhang geht zu, die Zu­schauer springen von Ihren Plätzen – Tosender Applaus?! Nicht ganz. Was im Dreh­buch nämlich so einfach aufge­schrieben war, hat sich auf der Bühne als reiner Wirrwarr entpuppt. Die Übergänge der einzelnen Passagen haben nicht funktio­niert, den Schau­spielern fehlten Rollen­be­schrei­bungen und es war eher ein neben­einander schau­spielern, als ein mit­einander arbeiten. Zurück bleibt also keine begeisterte, sondern vielmehr eine verwirrte Zuschauer­schaft. Was nämlich theoretisch so einfach scheint, ist in der Praxis gar nicht so leicht umzu­setzen.

Woran das genau liegt, hat das Umweltministerium Baden-Württemberg in der Evaluation zum EWärmeG 2015 ermittelt.

Grafik - Vollzug des EWärmeG aus BW

Probleme bei der Nachverfolgung der Gesetzeserfüllung

Unser Schau­spiel hat gezeigt: Für einen Erfolg muss das Zusammen­spiel aller Akteure funktio­nieren. Und hierfür ist ein perfekt ausge­arbeitetes Dreh­buch inkl. exakter Rollen­beschreibungen nötig. Einfach gesagt: Es fehlt dem Vollzug des EWärmeG an Standards, an vor­definierten Prozessen und an genau vor­geschriebenen Zuständig­keiten. Mehr dazu in unserer kurzen Zusammen­fassung:

1. Probleme bei der Meldung eines Heizungstauschs über das elektronische Kehrbuch der Schornsteinfeger

Eine Befragung der Mit­arbeiter der uBRB im Rahmen der Gesetzes­evaluation hat ergeben, dass diese zwar mit der Meldung über das Kehr­buch zufrieden sind, dies aber auch einen hohen Auf­wand mit sich bringt. Vor allem aber fehle die Zeit, die Meldungen regel­mäßig abzu­gleichen und die Daten auf den neusten Stand zu bringen. Außer­dem bemängeln die unteren Bau­rechts­behörden, dass die Schorn­stein­feger die Meldungen oft mit einem deut­lichen Zeit­verzug eintragen und teilweise inkorrekte Informa­tionen über die Betroffenen angeben. Hier­durch ergebe sich ein zusätz­licher Recherche­aufwand, den die uBRB aus Mangel an Ressourcen oft nicht leisten können.

2. Probleme bei der weiteren Verarbeitung

Liegt die Meldung dann korrekt bei der uBRB vor, gibt es keinen vorde­finierten Bearbeitungs­prozess. Es mangele an Software­tools, die die Bearbeitung vereinfachen und Mit­arbeiter ent­lasten. Dieser mangelnde Standard wird auch dadurch deutlich, dass die Fristsetzungen innerhalb der uBRB stark variieren. Manche zählen die 18 Monate Ausführungsfrist ab dem Heizungs­tausch, andere erst ab der Anfrage auf Nachweis­erbringung. Neben einheit­lichen Prozessen und Tools hat auch hier wieder die Ressourcen­knapp­heit der uBRB einen erheb­lichen Einfluss auf die Qualität des Vollzugs.

3. Probleme bei der Nachweisanforderung und –kontrolle

Ein wesent­liches Problem bei diesem Verfahrens­schritt ist die herrschende Unwissen­heit unter den Betroffenen. Diese werden oft erst durch die Anforderung des Nach­weises über die Existenz des Gesetzes aufge­klärt und müssen sich dann erst einmal mit allen Erfüllungsoptionen auseinander­setzen. Dies scheint ein Resultat daraus zu sein, dass die Sach­kundigen im EWärmeG ihrer Hinweispflicht nicht aus­reichend nach­kommen. Ein weiteres Problem ist auch noch der Unmut der Betroffenen. Diese empfinden die Gesetzes­erfüllung als unfair, u.a. weil das Gesetz nicht bundesweit gilt.

Ist der Nachweis dann aber erbracht, muss dieser noch durch die uBRB geprüft werden. Hierzu fehlt es den Verant­wortlichen allerdings an technischem Fach­wissen. So geben viele Behörden an, dass sie die Nach­weise nur formal aber nicht inhaltlich prüfen.

4. Probleme bei der Meldung an das statistische Landesamt

Zu guter Letzt muss die Erfüllung des Gesetzes nun noch an zentraler Stelle erfasst werden. Auch bei diesem Schritt mangelt es bei den unteren Bau­rechts­behörden an Zeit und an standardisierten Melde­tools und –prozessen. Weiter wird bemängelt, dass immer wieder andere Daten angefragt werden. Somit schreiben die uBRB auch diesem Schritt einen hohen Aufwand zu.

Es wird deutlich, dass beim Vollzug des EWärmeG noch ein reges Durch­einander herrscht. Mangelnde Standards sorgen für hohen Zeit- und Ressourcen­aufwand. Fehlende Sensibili­sierung bei Sach­kundigen und Eigen­tümern führt zu Unwissenheit und Unverständnis.

Hinweis: Das Aufdecken dieser Problematik durch die Evaluation sollte aber keines­falls als Schwäche des EWärmeG bewertet werden. Viel­mehr wird so eine Chance aufge­deckt, dem Wärmegesetz durch eine Optimierung des Voll­zugs zu noch mehr Erfolg zu verhelfen. Und damit bleiben wir optimistisch, dass unser Schau­spiel sich doch eher als Bestseller als als Drama entpuppt.

Wie kann der Vollzug des Wärmegesetzes in BW optimiert werden?

Die Evaluation des Gesetzes geht in seinen Aus­führungen bereits über die reine Darstellung der Datenlage hinaus und benennt bereits konkrete Handlungs­empfehlungen und Ver­besserungs­vorschläge. So auch in Bezug auf den Vollzug des EWärmeG. Hier finden Sie eine kurze Zusammen­stellung der Vorschläge:

  • Erhöhtes Schulungsangebot für uBRB und Sachkundige
  • Schaffung ausreichender Ressourcen auf Seiten den uBRB
  • Standardisierte Vollzugskonzepte inkl. Einheitlicher Instrumente und Prozesse
  • Sensibilisierung der Schornsteinfeger und Sachkundigen
  • Bessere Information der Eigentümer