Über die Stagnation der Erneuerbaren Wärme

Klimakönner: Frau Dr. Verlinden, Sie sind Sprecherin für Energie­politik der Bundes­fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen. Dabei schreiben Sie sowohl der Förderung von Energie­effizienz, als auch von Erneuer­baren Energien einen wichtigen Stellen­wert zu. Wo sollte man da an­fangen: Beim Ausbau der Nutzung von Erneuer­baren Energien oder bei der Ver­besserung der Energie­effizienz in Gebäuden?

Verlinden: Für den Klima- und Ressourcen­schutz brauchen wir beides: mehr Energie­effizienz und mehr Erneuer­bare Energien. Denn je weniger Energie die Gebäude für Heizen und Warm­wasser benötigen, desto leichter können sie auf 100 % Erneuer­bare umge­stellt werden. Deshalb wollen wir Grüne auch in beiden Bereichen mehr Tempo machen.

Die bisherige Gesetzes­lage schreibt bereits bundes­weit einen energe­tischen Mindest­standard von Neu­bauten vor. Für wie wichtig erachten Sie hier auch eine Integration von Bestands­gebäuden, um eine flächen­deckende Energie­politik vor­an­zu­treiben?

Wir brauchen an­spruchs­volle Energie­standards für Neu­bauten, aber auch klare Vorgaben für bestehende Gebäude, wenn diese saniert werden. Für beide Bereiche gibt es mit der Energie­einspar­ver­ordnung gute Ansätze. Die Vorgaben müssen allerdings ver­ein­facht und zukunfts­taug­lich weiter­entwickelt werden. Denn heute werden Häuser gebaut und saniert, die noch in 30 Jahren genutzt werden. Dann müssen wir spätestens klima­neutral wohnen und wirt­schaften. Klare Vorgaben für Energie­einsparung sind zudem notwendig, damit Mieterinnen und Mieter vor hohen Heiz­kosten geschützt werden.

In Baden-Württem­berg werden Alt­bauten seit dem Jahr 2010 mit einbe­zogen. Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz soll dazu beitragen, dass die Nutzung von Erneuer­baren Energien zur Wärme­gewinnung gefördert wird. Wie stehen Sie zu diesem Landes­gesetz?

Wir Grüne halten den baden-württem­bergischen Ansatz für richtig. Er stellt eine von mehreren sinn­vollen Kompo­nenten dar, mit denen die Energie­wende im Gebäude­bereich schneller voran­kommt.

Der Einsatz von Erneuer­baren Energien ist dabei verpflichtend. Wie bewerten Sie eine solche Nutzungspflicht?

In der grünen Bundes­tags­fraktion haben wir mit dem Aktionsplan Faire Wärme einen um­fassenden Maß­nahmen­katalog für eine sozial gerechte Energiewende im Gebäude­bereich erarbeitet (Bundestagsdrucksache 18/10979). Darin sehen wir neben vielen anderen wichtigen Ansätzen auch die ver­pflichtende Nutzung von Erneuer­baren Energien vor, wenn die alte Heizung ohnehin aus­ge­tauscht wird.

Die Grünen fordern einen Mindest­preis für CO₂. Wenn es den gäbe, wäre eine Ver­pflichtung zu erneuer­baren Energien in Bestands­gebäuden dann überhaupt noch notwendig?

Auch wenn in der nächsten Wahl­periode auf Druck der Grünen endlich ein Mindest­preis für CO₂ kommt, wird dieser vermutlich nicht von Anfang an die notwendige Höhe haben, um die Energie­wende zum Selbst­läufer zu machen. Erst, wenn die Preise für Energie und Roh­stoffe die wahren öko­lo­gischen Folge­kosten eines Produktes wider­spiegeln, könnte man auf Förder­programme und Vorgaben verzichten. Aber davon sind wir leider noch weit entfernt.

Der Einsatz von Biogas gilt im EWärmeG als sozial­verträg­liche Option, da es mit einem relativ geringen Kosten­aufwand verbunden ist. Dennoch ist die Nutzung Erneuer­barer Energien nicht günstig. Was sollte dafür getan werden, um diese Nutzung für jeder­mann zu ermöglichen?

Zum einen sind weiterhin gezielte Förder­programme für energe­tische Sanierung und mehr Energie­effizienz notwendig, damit Energie­verbrauch und Kosten sinken. Zum anderen wollen wir eine wirksame Förderung von erneuer­baren Wärme-Techno­logien. Wenn es nach uns Grünen geht, soll die Sanierung von Quartieren, in denen viele Haushalte mit kleinem Ein­kommen leben, besonders gefördert werden, damit klima­freundliches Wohnen für alle bezahl­bar ist.

Können Sie sich vorstellen, dass sich ein solches Wärmegesetz für Altbauten auch bundesweit durchsetzen kann?

Die grüne Bundes­tags­fraktion hat auf meine Initiative einen Gesetz­entwurf für ein bundes­weites Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz ins Parlament eingebracht (Bundes­tags­druck­sache Nr. 18/6885). Doch die Regierungs­fraktionen von Union und SPD haben das Gesetz abgelehnt. Ich setze auf andere Mehr­heits­ver­hältnisse in der neuen Legislatur­periode. Dann werden wir Grüne einen neuen Anlauf starten.

In der Diskussion ist aktuell die Zusammen­legung von EEWärmeG und EnEV zu einem Gebäude­energie­gesetz. Dieses Gesetz ist bereits einmal gescheitert. Woran hat das gelegen und wer stellt sich warum dagegen?

Am Ende hat die Union das Gesetz gestoppt und damit der Immobilien­wirtschaft einen zweifel­haften Gefallen getan. Die Baulobby will sinnvolle energetische Standards verhindern und läuft damit in eine ähnliche Zukunfts­falle wie die alten Energie­konzerne oder die großen Auto­her­steller. Doch selbst wenn das Gebäude­energie­gesetz verab­schiedet worden wäre, hätte es nicht annähernd aus­ge­reicht, um die Energie­wende im Gebäude­sektor zu schaffen. Weiterhin zu kompliziert, zu viele Ausnahmen und zu niedrige Standards für Energie­einsparung und Erneuerbare – so lautet das kurze Fazit zum Gesetz­entwurf der Regierungs­parteien.

Für wie wahr­schein­lich halten Sie die Umsetzung des Gebäude­energie­gesetzes in der kommenden Legislatur­periode?

Wir brauchen dringend einen neuen Anlauf im Gebäude­bereich. Denn bisher kommt die ener­getische Moderni­sierung viel zu langsam voran und erneuerbare Wärme stagniert auf viel zu niedrigem Niveau. Ob der Durch­bruch in den kommenden vier Jahren gelingt, hängt eins zu eins vom Wahl­ergebnis ab. Am Beispiel Nordrhein-Westfalen sieht man das besonders deutlich. Dort versucht die neue schwarz-gelbe Landes­regierung gerade, Klima­schutz und Energie­effizienz im Gebäude­bereich noch weiter aus­zu­höhlen.

Können Sie sich vorstellen auch das EWärmeG in ein solches Gebäudeenergiegesetz zu integrieren?

Das ist genau unser Ansatz als grüne Bundes­tags­fraktion. Wir wollen ein um­fassendes, praxis­nahes und wirksames Gesetz für den zukunfts­festen Umbau des Gebäude­sektors. Das geht nicht ohne ver­bindliche Ziele für mehr erneuer­bare Wärme.

Gibt es einen Aspekt der Energie- und Wärme­wende, der Ihrer Meinung nach noch nicht ange­messen bedacht oder häufig miss­verstanden wird?

Für uns Grüne ist klar, dass anspruchs­volle Klimaschutz­-Ziele nicht zu Lasten finanziell Schwä­cherer gehen dürfen. Deshalb denken wir die beiden Themen Energie­wende und soziale Ge­rech­tig­keit zusammen. Damit ener­getisch hoch­wertiges Wohnen auch für Menschen mit kleinem Geld­beutel bezahlbar bleibt, wollen wir Grüne hier die Förder­mittel konzentrieren und die Menschen bei­spiels­weise mit einem Klimawohngeld unterstützen.