Wieso muss es auch in Sachen Klima­schutz in Deutsch­land immer so furcht­bar kompliziert sein? Um die politisch gesetzten Klima­ziele zu erreichen, wurden bereits mehrere Klima- bzw. Wärme­gesetze und Richt­linien ins Leben gerufen: Das Energie­einspar­gesetz (EnEG), die Energie­einspar­verordnung (EnEV) sowie das Erneuerbare-Energien-Wärme­gesetz (EEWärmeG). Um dieses zu verein­fachen, und den Klima- und Wärme­schutz in Deutsch­land zu revolutio­nieren, haben das BMWi und das BMUM am 23.01.2017 einen Referenz­entwurf vorgelegt. Dabei äußerten die CDU und CSU Einwände, wodurch der Gesetzes­entwurf letzt­endlich in der ver­gangenen Legislatur­periode scheiterte. Die Idee klingt aber doch erstmal ganz plausibel: Aus drei mach eins: Das Gebäude­energie­gesetz (GEG).

Die Wärmegesetze im Überblick

Auch, wenn der Referenz­entwurf vorerst gescheitert ist, so ist doch gewaltig viel Bewegung im Bereich Energie­gesetze in Deutschland zu erwarten. Wenn die Klimaschutzziele erreicht werden sollen, braucht es effektive Gesetze, die passende neue Rahmenbedingungen für den Wärmemarkt vorgeben. Eine Vereinigung der Gesetze in diesem Bereich kann das Steuern und die Auswertung der Resultate vereinfachen. Hier ein Über­blick darüber, was aktuell auf dem energe­tischen Gesetzesplan steht:

Das Energieeinspargesetz

Das Energie­einspar­gesetz (EnEG) umfasst die Richt­linien der Europä­ischen Union zum Thema Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Fest­gelegt sind hier bauliche Ansprüche an Neu­bauten sowie Bestands­gebäude und Vorgaben für die Anlagen­technik eines Hauses. Im Fokus steht hierbei die Reduktion des Energie­verbrauchs sowohl beim Heizen, als auch beim Kühlen eines Gebäudes. 2013 wurde das Gesetz bereits zum vierten Mal seit 1976 novelliert. Es bildet darüber hinaus die Grund­lage für die Energie­einspar­verordnung (EnEV).

Die Energieeinsparverordnung

Die EnEV umfasst primär die Heizungs- und Klima­technik von Neu- und Bestands­gebäuden, beinhaltet aber auch Vorgaben für Dämm­standards. Die meisten nieder­geschriebenen Anforder­ungen beziehen sich dabei auf Neu­bauten. Dadurch soll das Ziel der Reduktion des Primär­energie­bedarfs zur Beheizung und Warm­wasser­bereit­stellung erreicht werden. Hierbei spielt aber nicht nur die Energie­menge eine wesent­liche Rolle, sondern auch die Art des Energie­trägers. Durch den Einsatz von Erneuer­baren Energien können sich Gebäude­eigentümer Vor­teile sichern.

Klimakönner-Tipp: Planen Sie aktuell einen Neubau, empfiehlt es sich, sich nicht nur an die fest­gelegten energetischen Mindest­standards zu halten. Diese sind durch die stetigen Änderungen der Wärme­gesetze schnell überholt und zudem lohnt sich eine Investition in hohe Energie­standards lang­fristig.

Auch Bestandsgebäude werden in der Energie­einspar­verordnung berücksichtigt. Nieder­geschrieben sind hier bestimmte Austausch- und Nachrüstungs­pflichten, sowie Anforderungen, die nur bei einer Moderni­sierung des Gebäudes beachtet werden müssen. Das Haupt­augen­merk dieser Richt­linien liegt aber auf Neu­bauten.

Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz

Das EEWärmeG bezieht sich lediglich auf Neubauten. Es ver­pflichtet jeden Eigen­tümer, seinen Wärme­energie­bedarf anteilig aus Erneuer­baren Energien zu beziehen. Dabei kann Biomasse, Solarenergie, Erdwärme oder auch Umweltwärme genutzt werden. Ziel des 2009 durch die Bundes­regierung etablierten Gesetzes ist es, den Anteil Erneuer­barer Energien bis 2020 auf 14 % zu erhöhen. Zudem unterstützt das Wärmegesetz ein Markt­anreiz­programm, bei dem auch Bestands­gebäude durch die Ein­richtung einer Wärme­anlage aus Erneuer­baren Energien finanzielle Förderung beantragen können. Als förder­fähig gelten die gleichen Wärme­quellen, wie auch bei Neu­bauten. Die Verwaltung und Ausgabe der Gelder ist Aufgabe des Bundes­amtes für Wirtschaft und Ausfuhr­kontrolle. Eine generelle Beratung zum Erneuer­baren-Energien-Wärme­gesetz erhalten Sie durch das Bundes­wirtschafts­ministerium, wie auch über länder­spezifische Ministerien und Energie­agenturen. Mögliche Anlaufstellen sind hier auf Bundesebene die dena und auf Länder­ebene bspw. die Energie­agentur NRW sowie die Klimaschutz- und Energie­agentur Baden-Württemberg (KEA).

Klimakönner-Tipp: Haben Sie einen Neubau können Sie sich im Rahmen einer energetischen Vor-Ort-Beratung Handlungs­empfehlungen zu einer effizienten und klima­freundlichen Wärme­versorgung einholen. Dieses Angebot können Sie dank eines Bundes­förderungs­programm unter bestimmten Bedingungen vergünstigt in Anspruch nehmen.

GEG: Das Wärmegesetz der Wärmegesetze

Das Gebäude­energie­gesetz sollte ursprünglich zum 1.1.2018 in Kraft treten. Durch die Einwände der CDU/CSU verzögert sich dieser Start­schuss aber auf unbestimmte Zeit. Abzuwarten ist, ob es zu der Ein­führung des Gesetzes kommt und inwieweit sich der Gesetzes­entwurf bis dahin noch verändert. Zum aktuellen Stand soll das Gesetz die drei oben beschriebenen Wärmegesetze zusammenfassen. Es soll zudem eine neue Bilanzierungs­variante des Primär­energie­verbrauchs bein­halten und zur Abschaffung der bisherigen Bewertungs­verfahren führen. Für öffent­liche Gebäude soll ein Mindest­energie­standard aufgelegt werden, der auch für private Wohn- und Nicht­wohn­gebäude folgen soll. Das bisherige Referenz­gebäude soll dabei aber weitgehend unverändert übernommen werden. Weitere Bestand­teile des Gesetztes sind Erfüllungs­nachweise für Neu­bauten sowie eine Optimierung der Energie­ausweise für Gebäude.

Hinweis: Auch, wenn der Wärme­gesetz-Dschungel in Deutsch­land oft undurch­sichtig erscheint: Verwechseln Sie die Gesetze nicht. In Baden-Württemberg gibt es bspw. auch noch das EWärmeG. Dieses Wärmegesetz gilt aus­schließ­lich für BaWü. Die oben vorge­stellten Energie­gesetze und -vor­schriften dagegen haben bundes­weit Bestand.