EEWärmeG und EnEV bei Notunterkünften

Beim Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG), wie auch bei der Energie­ein­spar­verordnung (EnEV) hat der Gesetzgeber auf dieses Problem reagiert und erste Schritte ein­ge­leitet. So hat ein neuer Paragraph Einzug in beide Gesetze erhalten, um die schnelle Beziehung von Flüchtlings­unterkünften sicherzustellen. Hier heißt es, dass ein Befreiungs­antrag bei Neubauten gestellt werden kann, wenn durch die Einhaltung der Gesetze erhebliche Ver­zögerungen bei der Beziehung der Not­unterkunft entstehen würden. Das EnEV sagt weiter, dass Bestands­gebäude von den Gesetz­erfüllungen befreit sind und das die Gebäude auch bis zum 31.12.2018 von der Dämmung der oberen Geschoss­decke nicht betroffen sind. Durch diese Änderungen wurde der Neubau von Flüchtlings­unterkünften, wie auch der Einzug in Bestands­gebäude für Asylsuchende in Deutsch­land stark erleichtert.

Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz in Flüchtlingsheimen

Auch in Baden-Württemberg heißt es vielen Flüchtlingen Unterschlupf zu gewähren, laut Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurden 11,7 % der in 2016 gestellten Asylerstanträge in BW eingereicht. Hierfür werden häufig Bestands­gebäude genutzt, um alle Anreisenden mit Wohnraum zu versorgen. Aber bedeutet das nun, dass all diese Gebäude wärme­technisch aufgerüstet werden müssen und somit in das Wärmegesetz fallen? Oder bestehen auch hier Ausnahmen, wie beim EEWärmeG und EnEV?

Dorothea Steinwachs, Abteilung Energie des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg, äußerte sich zu dieser Frage wie folgt:

„Ja, das EWärmeG gilt für alle Gebäude, die vor 2009 errichtet wurden und bei denen eine zentrale Heizanlage ausgetauscht oder erstmals eingebaut wird. Es gilt grund­sätz­lich unabhängig davon, in wessen Eigentum das Gebäude steht und auch un­ab­hängig von der Nutzung. Für Nicht-Wohngebäude gilt insoweit eine Er­leichterung, als dass der Sanierungs­fahrplan als voll­ständige Erfüllungs­option anerkannt wird. Die Aufnahme­einrichtungen nach § 44 Asylgesetz und die Gemeinschafts­unterkünfte nach § 53 Asylgesetz sind in der Regel – anders als die sogenannte Anschluss­unterbringung – als Nicht-Wohngebäude zu qualifizieren.“

Darüber hinaus weißt Dorothea Steinwachs darauf hin, dass Flüchtlingsunterkünfte über die genannten Regelbeispiele hinaus befreit werden können. Laut § 19.2 des EWärmeG ist eine vollständige, teilweise oder zeitweise Befreiung möglich, sofern besondere Umstände zu einer unzumut­baren Belastung der persönlichen oder betrieblichen Situation sowie der Leistungsfähigkeit einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes führen würden.

Das bedeutet, dass die Sachlage für Flüchtlings­unterkünfte, hier von Einzel­fall­entscheidungen abhängt. Eine Befreiung von der Nutzungs­pflicht ist somit denkbar, wenn die Erfüllung der Bedingungen eine übermäßige Einzugsverzögerung zur Folge hätte. Die Regierungspräsidien Baden-Württemberg betonen hier allerdings, dass dieser Fall wohl nur sehr selten auftreten wird. Zum einen, weil viele der Flüchtlingsunterkünfte nur den Sanierungsfahrplan vorweisen müssen. Zum anderen, weil verpflichtete Bestands­gebäude­inhaber 18 Monate Zeit haben, um die Anforder­ungen zu erfüllen, und ein Gebäude nach einem Heizungs­tausch in der Regel sehr schnell beziehbar ist.

Eine weitere Befreiung ist dann möglich, wenn aufgezeigt werden kann, dass ein Gebäude nach einer kurz­zeitigen Nutzung als Flüchtlings­unterkunft abgerissen werden soll.

Sind Flüchtlingsunterkünfte nun vom EWärmeG betroffen?

Ja. Da eine Ergänzung des baden-württembergischen Erneuerbare-Wärme-Gesetzes durch einen neuen Paragraphen nicht angedacht ist, sind Flüchtlings­unterkünfte grund­sätzlich betroffen. In den meisten Fällen gelten sie aller­dings als Nicht-Wohngebäude und müssen somit lediglich einen Sanierungs­fahrplan zur Erfüllung des Gesetzes vorweisen. Außerdem besteht die Möglichkeit zur Befreiung. Diese hängt aber stets von Einzel­fall­entscheidungen ab.