Um eine wissen­schaft­liche Grund­lage für den Erfahrungs­bericht des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes zu erarbeiten und Ab­schätzungen über die tat­säch­liche Wirkung des EWärmeG treffen zu können, hat das Umwelt­ministerium das Institut für Umwelt­forschung (ifeu), das Öko-Institut, das Fraunhofer ISI wie auch ECONSULT Lambrecht Jungmann beauftragt empirische Unter­suchungen zum länder­spezifischen Wärme­gesetz durchzu­führen. Hierfür wurden diverse Informations­quellen und Statistiken ausge­wertet, Befragungen mit Betroffenen, Schorn­stein­fegern, Handwerks­betrieben sowie Wohnungs- und Immobilien­bau­gesellschaften durchge­führt und qualitative Interviews geführt. Das Ergebnis ist dabei ein sehr positives, was für eine rosige Zukunft des EWärmeG aus Baden-Württemberg spricht.

Die Ziele der Evaluation

Hintergrundwissen: Mit seinem länder­spezi­fischen Wärme­gesetz nimmt BaWü eine Vor­reiter­rolle in Deutschland ein und legt einen besonderen Fokus auf die Wärme­optimierung im Gebäude­bestand. Ziel des Gesetzes ist es, den Anteil Erneuerbarer Energien in der Wärme­versorgung von Bestands­gebäuden zu erhöhen, Emissionen von Treib­haus­gasen zu mindern und damit einhergehend einen aktiven Beitrag zum Klima­schutz und zur Luft­rein­haltung zu leisten.

Die erste Evaluation nach der Novelle 2015 soll zeigen, inwieweit das EWärmeG seinen An­sprüchen zum Klima­schutz gerecht werden kann. So haben sich die folgenden Ziele dieser empirischen Erhebung heraus­kristallisiert:

  • Analyse der Wirkung des EWärmeG
  • Evaluation des Umsetzungs­prozesses
  • Bewertung des aktuellen Standes des Wärmegesetzes
  • Identifikation von Verbesserungs­potentialen
  • Erarbeitung von Handlungs­empfehlungen

Wirkung des EWärmeG

Wie bereits erwähnt, wirft die Evaluation ein positives Licht auf das Wärme­gesetz BW. Statistiken zeigen, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien in BaWü stärker ausge­prägt ist, als in den meisten anderen Bundes­ländern. Auch konnte gezeigt werden, dass das Interesse der Be­völkerung an Heizungen, die mit regenerativer Energie betrieben werden, in Baden-Württemberg größer ist als im Bundes­durch­schnitt.

„Die erhobenen Daten zeigen, dass im Wohn­gebäude­bestand mehr als 220.000 Tonnen CO2 jährlich einge­spart werden, zwischen 50.000 und 70.000 Tonnen davon sind der Novelle von 2015 zu verdanken. Dazu kommen die Ein­sparungen bei Nicht­wohn­gebäuden mit gut 150.000 Tonnen pro Jahr. Unterm Strich also 380.000 Tonnen weniger Treibhausgase durch das EWärmeG. Ich finde, das ist ein gutes Argument, das Gesetz zunächst so zu lassen wie es ist.“
So äußerte sich Umwelt­minister Franz Untersteller positiv.

Die Evaluation konnte auch zeigen, dass die Anzahl an durch­ge­führten Energie­beratungen in BaWü deutlich angestiegen ist. Dies ist natürlich zu einem großen Teil den guten Rahmen­bedingungen für Beratungen zu verdanken, aber sicher auch dem EwärmeG zuzuschreiben. So oder so ver­deut­licht es das Interesse und die Bereit­schaft der Bevölkerung Erneuer­bare Energien zu nutzen.

Deutlich wurde aber auch, dass die Bewohner des Bundes­landes verstärkt nach Beratungs­leistungen im Rahmen des Erneuer­bare-Wärme-Gesetzes suchen und sich hierbei primär an Schorn­stein­feger und Hand­werks­betriebe wenden.

An dieser Stelle haben sich erste Ver­besserungs­potentiale des Gesetzes aufgetan: Zum einen ist die Aufklärung der Bevölkerung nicht aus­reichend ausge­baut. Zum anderen sollte das Schulungs­angebot für alle Akteure im EWärmeG vergrößert werden. Die Kompetenz der Fach­be­triebe ist schließlich das A und O um die Akzeptanz und das Ver­ständnis in der Be­völkerung für den Nutzen der Erfüllungs­pflicht zu stärken.

Rückmeldungen zum EWärmeG

Insgesamt haben sich alle Befragungs­gruppen sehr positiv zum Ausbau Erneuer­barer Energien in Baden-Württemberg ausge­sprochen. Als positiv im Wärmegesetz wurde auch die Vielzahl an Erfüllungsoptionen genannt, die den Betroffenen einen ange­messenen Handlungs­spiel­raum zur Gesetzes­erfüllung zu­spricht. Das ist sicher­lich auch ein Grund dafür, wieso die Pflicht­erfüllung weit­gehend als un­proble­matisch einge­stuft wird.

Als negativ wurde den­noch der damit ver­bundene adminis­trative Auf­wand benannt. Weitere Kritik­punkte waren die durch das Gesetz ent­stehenden Mehr­kosten und auch die Be­schränkung auf BaWü, wodurch sich die Be­wohner im Vergleich zu anderen Bundes­ländern als be­nach­teiligt ver­stehen.

Eine Verschärfung des Gesetzes ist nicht gewünscht.

Kritik am EWärmeG

Eines der wohl größten ermittelten Ver­besserungs­potentiale im Um­gang mit dem Wärme­gesetz liegt in seiner Umsetzung. Hier­mit ist nicht nur der Ausbau der gesell­schaft­lichen Auf­klärung betroffen, sondern vor allem die Voll­streckung der Gesetzes­erfüllung.

Dieses wird dadurch empirisch bestätigt, dass, seid in Kraft treten des Gesetzes, weniger Ver­pflichtungs­fälle gemeldet wurden, als es Markt­absatz­zahlen haben vermuten lassen. Genauer gesagt heißt das, dass mehr Heizungen getauscht wurden als Nach­weise zur Erfüllung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes bei den unteren Bau­rechts­behörden einge­gangen sind. Die folgenden Aspekte werden als Gründe hierfür benannt:

  • Schornsteinfeger melden weder Anschlüsse an Wärmenetze noch die Nutzung von Wärmepumpen
  • zuständige Betriebe kommen Hinweispflicht nicht nach

  • Ressourcen­knapp­heit bei den unteren Bau­rechts­behörden führt zu mangel­hafter Pflege der Daten­banken.

An welcher Stelle des Umsetzungs­prozesses wohl die stärksten Mängel auftreten, bleibt dabei unbe­ant­wortet. Formulierte Handlungs­empfeh­lungen sollen aber einen Beitrag zur Ver­besserung der Situation leisten.

Die Aus­wertung hat schließ­lich gezeigt, welches Potential das EWärmeG zur Minimierung von THG-Emissionen birgt, Es wäre schade, wenn die mangelhafte Gesetzes­aus­übung der Grund dafür wäre, dass das EWärmeG sein volles Potential nicht aus­schöpfen kann.