Warum gibt es das Wärmegesetz für Erneuerbare Energien in Baden-Württemberg?

Das Klimaschutz­gesetz in Baden-Württemberg von 2013 legt verbindliche Ziele zur Reduzierung der Treib­haus­gas-Emissionen fest. Danach ist der CO2-Ausstoß des Landes bis 2020 um mindestens 25 % und bis 2050 um 90 % zu senken.

Die Wärme­versorgung von Gebäuden, also der benötigte Energie­verbrauch für Heizen und Warm­wasser­bereitung, verursacht rund ¼ der CO2-Emissionen in Baden-Württemberg. 90 % davon entfallen auf bestehende Gebäude. Das Einspar­potential von CO2-Emissionen ist in diesem Bereich enorm. Um eine möglichst hohe CO2-Reduktion zu erreichen, sind zwei Stra­te­gien sinnvoll: Einer­seits kann der End­energie­verbrauch durch Verhaltens­änderung und technische Maßnahmen wie bspw. der Sanierung gesenkt werden und andererseits können Erneuerbare Energien zur Wärme­versorgung genutzt werden. Bis 2020 soll ihr Anteil von bisher 8 auf 16 % gesteigert werden.

Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz in BW setzt als Energie­gesetz aus Baden-Württemberg genau an dieser Stelle an und stellt sicher, dass auch Altbauten so effizient wie möglich wärme­versorgt werden, um ihren CO2-Ausstoß zu senken. Das Erneuer­bare-Wärme­gesetz für Altbauten ist zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten und gilt ab dem 1. Januar 2010.

Was ist das Erneuerbare-Wärme-Gesetz in BW?

Das E-Wärme­gesetz schreibt in Baden-Württemberg vor, die Wärme­versorgung von Bestands­gebäuden zu einem gewissen Anteil mit Erneuer­baren Energien abzudecken. Nach der ersten Version, das EWärmeGesetz BW aus 2008, müssen Altbauten, die vor dem 1. April 2008 errichtet wurden bzw. deren Bau­antrag bis dahin eingereicht wurde, 10 % ihres Wärme­bedarfs durch Erneuer­bare Energien decken, sobald wesentliche Kompo­nenten einer zentralen Heizungsanlage bis zum 30. Juni 2015 ausgetauscht wurden. Damit ist in erster Linie der Austausch des Heiz­kessels gemeint. Auch wenn eine zentrale Heiz­anlage erstmalig eingebaut wird, gilt diese Regelung. Beim Austausch von Etagen­heizungen ist keine Änderung nötig, es sein denn, alle Etagen­heizungen werden insgesamt durch eine Zentralheizung ersetzt.

Das Wärmegesetz wurde novelliert und findet seit dem 1. Juli 2015 als EWärmeGesetz 2015 Anwendung. Danach müssen statt wie bisher 10 nun 15 % des Wärme­bedarfs durch Erneuer­bare Energien gedeckt werden. Diese geänderte Fassung gilt für Gebäude, die vor dem 1. Januar 2009 in Baden-Württemberg errichtet worden sind und bei denen ab dem 1. Juli 2015 die Heizungsanlage ausgetauscht wird.

Außerdem fallen auch Nicht-Wohngebäude wie Verwaltungs- und Bürogebäude, Hotels, Schulen und andere öffent­liche Gebäude, die nicht zum Wohnen dienen, in den Bereich des neuen Erneuer­bare Wärme­gesetzes 2015. Prinzipiell unter­scheidet es bei den Vorgaben zwischen Wohn- und Nicht-Wohn­gebäuden. Gemischt genutzte Gebäude werden als die Gebäudeart behandelt, für die sie flächen­anteilig stärker genutzt werden. So gilt ein Altbau als Wohn­gebäude, wenn mehr als 50 % seiner Fläche als Wohnraum genutzt wird.

Die Erfüllungs­möglichkeiten sind in der neuen Fassung des E-Wärme­gesetzes BW um die Erstellung eines Sanierungs­fahrplans ergänzt worden. Außerdem können die verschiedenen Optionen nun größtenteils miteinander kombiniert werden, so dass auch ver­schiedene Maß­nahmen­pakete zur Erfüllung der erforderlichen 15 % möglich sind.

Eine einfache und kostengünstige Erfüllungsoption ist Biogas in Kombination mit der Erstellung eines Sanierungsfahrplans.

Das Erneuerbare Wärme Gesetz für Altbauten richtig erfüllen – Praktische Hinweise

Sie haben nach der Inbetrieb­nahme des neuen Heizkessels maximal 18 Monate Zeit, die Erfüllung des Gesetzes nach­zu­weisen. Für die Über­prüfung der Ein­haltung des Erneuerbare Wärme Gesetzes in Baden-Würtem­berg sind die unteren Bau­rechts­behörden zuständig, im Regelfall also das örtliche Bauamt.

Um korrekt nachzuweisen, dass Sie das Erneuerbare Wärme Gesetz BW 2015 erfüllt haben, müssen Sie das Nachweisformular einreichen – jeweils für die gewählte Erfüllungs­option bzw. Kombination. Auch die beauftragten Handwerker, die ent­sprechende Maßnahmen vor­ge­nommen haben oder Ihr Schorn­stein­feger müssen diese Formulare ausfüllen. Das zu Ihrer Erfüllungs­option passende Deckblatt füllen Sie selbst aus.

Wird im bundesweiten Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz bald auch der Altbau geregelt?

Die Wärme­ver­sorgung von Neubauten wird bundes­weit durch mehrere Gesetze geregelt, u. a. durch das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG). Dieses gilt jedoch nicht für Gebäude im Bestand – eine entsprechende Recht­sprechung bleibt den einzelnen Bundes­ländern überlassen. Bisher ist Baden-Württemberg jedoch das einzige Bundes­land mit einer gesetz­lichen Regelung. Mit dem EWärmeGesetz BW für Altbauten wird Baden-Württemberg nicht nur seiner Ver­antwortung für bessere Klimaschutzmaßnahmen gerecht, sondern nimmt auch eine wichtige Vor­reiter­rolle in Deutsch­land ein.

Um auch den Altbaubestand bundesweit zu regeln, hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Ende 2015 einen Entwurf zur Änderung des EEWärmeG in den Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestags eingebracht. Der Vorschlag wurde Ende April von den Regierungs­fraktionen CDU/CSU und SPD abgelehnt. Die Fraktionen der Grünen und der Linken stimmten dafür. Die Änderung orientiert sich am Wärme­gesetz aus Baden Württemberg und sieht vor, dass auch Altbauten bundes­weit das Erneuer­bare Energien Wärmegesetz erfüllen müssen, wenn eine neue Heiz­anlage eingebaut wird. Es wurde in Analogie zum baden-württembergischen Wärmegesetz ein Anteil an Erneuerbaren Energien in Höhe von 15 % vorgeschlagen.

Trotz Ablehnung der Gesetzes­änderung will die SPD die Wärme­wende im Gebäude­bestand voran­treiben. Sie kündigte einen eigenen Entwurf der Koalition an. Die CDU/CSU-Fraktion hingegen betont die bestehenden freiwilligen Maßnahmen.

Info: Es gibt in Deutschland eine Viel­zahl von Gesetzen zur Wärme­wende. Häufig werden diese mit dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) verwechselt. Das EEG ist jedoch kein Wärme­gesetz, sondern regelt in erster Linie die Subventionen der Erneuer­baren Stromproduktion.