Bald ist es schon wieder soweit: Die Bundes­tags­wahl steht kurz vor der Tür. Der Wahl­kampf läuft auf Hoch­touren und der Wahl-O-Mat feiert Hoch­konjunktur. Viele Bürgerinnen und Bürger sind sich noch nicht sicher, welchem Kandidaten und welcher Partei sie ihre Stimme schenken sollen. Um nach unserem Interview mit Julia Verlinden, Sprecherin für Energie­politik der Grünen, Meinungs­viel­falt zu wahren, hat sich Klimakönner auch bei den anderen Parteien umgehört: DIE LINKE, sowie CDU und SPD äußern sich hierauf zu einem poten­tiellen Erneuerbare-Wärme-Gesetz auf Bundesebene.

Themenschwerpunkt: EWärmeG

Klima­schutz steht inzwischen glücklicherweise auf der Agenda aller nam­haften Parteien. Es ist schließ­lich zu einem immer stärker po­lari­sieren­den gesell­schaft­lichen Thema geworden und damit un­um­gäng­lich für die deutsche Politik. Die Grünen haben in Baden-Württem­berg mit der 2015er Novelle des EWärmeG ein Zeichen gesetzt. Mit der Frage „Für wie sinn­voll erachten Sie die Ausweitung des baden-württem­bergischen EWärmeG auf Bundes­ebene?" wollen wir einmal mit den anderen Parteien auf Tuch­fühlung gehen: Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz – ist es für alle ein Schritt in die richtige Richtung?

Das sagt die LINKE zum EWärmeG

DIE LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm eine sozial gerechte Energie­wende und eine ökologische Produktion. Investitionen in Erneuerbare Energien und der Ausstieg aus der Atom­kraft wird dabei groß geschrieben. Auch wollen sie durch Förder­maßnahmen die Eigen­initiative der Bürgerinnen und Bürger für den Einsatz sauberer Energie voranbringen. Dem EWärmeG schreibt die Partei dabei einige Pluspunkte zu, auch wenn sie andere Wege sieht, um die bundesweiten Klimaziele zu erreichen. Lia Petridou, Stell­vertretende Presse­sprecherin der Bundes­geschäfts­stelle der Partei DIE LINKE, stand Klimakönner dabei Rede und Antwort:

„Die LINKE fordert bundes­weite Vorgaben für regenerative Wärme auch im Bestand. Wir würden uns aber nicht direkt am baden-württembergischen EWärmeG orientieren, gleichwohl es viele gute Ansätze enthält. Denn es gibt auch woanders gute Ideen. So sah bei­spiels­weise der Entwurf des Thüringer Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (ThEEWärmeG) vor, Eigentümer von bestehenden Wohn­gebäuden dazu zu ver­pflichten, bis zum 1. Januar 2025 den Wärme­energiebedarf des Gebäudes für Heizung und Warm­wasser zu einem bestimmten Anteil durch erneuerbare Energien zu decken. Die Regelung orientierte sich zwar an der im Baden-Württembergischen EWärmeG enthaltenen Nutzungs­pflicht. Sie verzichtete aber auf den Auslöse­punkt „Heizungsaustausch“ und stellte stattdessen auf den zeitlichen Fixpunkt 10 Jahre nach Inkraft­treten des Gesetzes ab. Gekoppelt werden könnte dies mit einer öffentlichen Förderung, die gegebenenfalls umso höher ausfallen könnte, je früher die Pflicht erfüllt wird. Zur Flexibilität sollte auch künftig die gegenseitige Anrechen­bar­keit von EnEV und EEWärmeG beibehalten, aber stets begrenzt werden (ggf. in einem Gebäude­energie­gesetz, wo beide Gesetze/VO aufgehen). Auf keinen Fall dürfen die Effizienz­ziele zu Gunsten einer reinen CO2-Betrachtung fallen, da regenerative Energien auch langfristig nur im begrenzten Maße zur Verfügung stehen. Und schließlich sollte das GEG auch mit einer Stärkung des Vollzugs einhergehen. So sollte das GEG ein einheitliches Nach­weis­dokument oder einen einheitlichen Katalog von im Nachweis zu doku­men­tierenden Angaben vorgeben, wobei in dem Nach­weis­dokument sowohl die Energie­einspar- als auch die EE-Anforderungen abzubilden sind.“

Die CDU über ein bundesweites EWärmeG

Anders sieht das die CDU. Zwangs­vor­gaben wie das baden-württembergische Wärme­gesetz erachtet die Partei als kontraproduktiv. Dennoch schreibt auch sie der Umsetzung der Energiewende eine wichtige Rolle zu. Dabei solle ein gesunder Mix der Energie­erzeugung gewahrt werden, der bezahlbare Preise gewähr­leistet und eine sichere Energieversorgung verspricht. Im Fokus stehe hierbei auch die Nutzung der diversen Erneuerbaren Energien. Der Einführung eines Nutzungs­zwangs für Verbrauchen steht die Partei aller­dings kritisch gegenüber. So äußert sich Dr. Joachim Pfeiffer, Wirtschafts- und energie­politischer Sprecher der CDU/CSU Bundestags­fraktion, wie folgt auf die Klimakönner-Frage:

„Es gilt: Gesetzlich verordnete Nutzungspflichten von erneuerbaren Energien wie das 2015 novellierte Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG) in Baden-Württemberg wirken klima­politisch kontraproduktiv und investitions­hemmend. Damit wird das eigentliche Ziel des EWärmeG, die energetische Gebäudesanierung zu fördern und den Anteil der erneuerbaren Energien zu erhöhen, verfehlt. Technologische Zwangs­vorgaben führen erwiesenermaßen zu Investitions­attentismus bei den Haus­eigen­tümern. Dadurch werden CO2-Einspar­potenziale leicht­fertig nicht genutzt. So ist beispiels­weise der Heizungsmarkt in Baden-Württem­berg in 2016 um rund 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken; zwischen 2010 und 2015 lag der Modernisierungsindex in Baden-Württem­berg im Schnitt circa 13 Prozent unter dem Bundes­durch­schnitt; während er früher, also vor dem EWärmeG, immer über dem Bundes­durch­schnitt lag. Statt Verbrauchern eine ordnungs­rechtliche Zwangs­jacke anzulegen, gilt es auf Technologie­offenheit zu setzen, ohne ideolo­gische Scheu­klappen."

Das EWärmeG für die SPD

Auch für die SPD stehen faire Energie­preise, eine sichere Energie­versorgung sowie eine klima­freundliche Produktion im Vorder­grund der Klima­politik. Einem Wärme­gesetz a la Baden-Württem­berg stehen sie dabei offen gegenüber. Dieses verdeutlicht Bernd Westphal, Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestags­fraktion in seinem Statement gegenüber der Klimakönner GmbH:

„Ich stehe einer Ausweitung des baden-württem­bergischen Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmG) auf Bundesebene offen gegenüber. Es ist übersichtlich aufgebaut, es sind sowohl Wohn- als auch Nicht­wohn­gebäude erfasst, es wird – wie auch auf Bundesebene – die Energieberatung in den Mittelpunkt gestellt. Eine Beratung ist unabdingbar, um einen Sanierungsfahrplan aufzustellen, der den Gebäudeeigentümern individuell aufzeigt, in welcher sinnvollen Reihenfolge und Kombination und mit welchen Kosten sie ihr Gebäude auf ein gutes energetisches Niveau bringen können. In der Übersicht werden die Förder­möglich­keiten ziel­gruppen­scharf nach Privat­personen, Unternehmen und Kommunen unterteilt dargestellt. Unsere Gesetze und Programme auf Bundes­ebene wollen wir hinsichtlich ihrer Zweck­erfüllung und Adressaten­bezug überprüfen. Das gilt auch für den Entwurf des Gebäude­energie­gesetzes. Hier kann das baden-württem­bergische EWärmeG wertvolle Anregungen geben. Einbezogen werden sollten allerdings auch die Ergebnisse der Evaluierung des EWärmeG.“

Das Klimakönner-Fazit:

Auch wir blicken gespannt auf nächsten Sonntag. Wie es auch ausgehen wird: Einigkeit herrscht in den Parteien zumindest darüber, das Klima­schutz groß geschrieben werden muss! Wie man der Energie­wende dabei best­möglich begegnet, gilt es allerdings noch heraus­zu­finden. Zu hoffen ist, dass sich das Klimaschutz-Rad weiterdreht und sich die zukünftige Regierung für die Klima­ziele stark machen wird. Inwieweit dabei ein Gesetz wie das EWärmeG Einzug in den Bundes­tag finden wird, bleibt abzuwarten.

Wir bedanken uns bei allen Partei­sprechern für Ihre Zeit und Auskunft und bedauern, dass wir vor Redaktions­schluss kein State­ment der FDP erhalten haben, um auch die Meinung dieser Partei abzubilden.