Wird die Heizung in einem Bestands­gebäude getauscht bzw. neu eingebaut, sind die Eigen­tümer dazu ver­pflichtet, 15 % Erneuerbare Energien einzusetzen, auch wenn das Wohn­gebäude vermietet oder verpachtet ist. Ebenso greift das EWärmeG 2015 bei Wohnungs­eigentümer in einer Eigentümergemeinschaft mit einer zentralen Heizanlage. Auch bei Erbbauberechtigten entfällt die Nutzungs­pflicht nicht, da sie für eine bestimmte Zeit Eigentümer des entsprechenden Gebäudes sind.

Ausnahmen – begründet durch das Wohngebäude selbst

Der Geltungs­bereich des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes 2015 umfasst alle am 1. Januar 2009 bereits errichteten Gebäude. Alle danach gebauten Gebäude sind nicht betroffen und fallen als Neubauten unter das bundes­weite Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz. Es wird nur die benötigte Wärmeenergie berücksichtigt, d. h. die Energie, die zum Heizen und zur Warm­wasser­auf­bereitung verbraucht wird. Eine ggf. vorhandene Kühlung bleibt unbeachtet.

Der Ausnahmen-Katalog des Wärmegesetzes orientiert sich am Verhältnis zwischen CO2-Ein­spar­potential und wirtschaftlichem Aufwand. Bspw. sind Wohn­gebäude mit einer Wohn­fläche unter 50 m² von der Gesetzes­erfüllung befreit. Befreit sind zudem alle Wohn­gebäude, die weniger als 4 Monate im Jahr genutzt werden, also v. a. Ferienhäuser. Gleiches gilt für Wohngebäude, die zwar länger als 4 Monate, aber haupt­sächlich in den Sommer­monaten genutzt werden – allerdings nur, falls der erwartete Energie­verbrauch unter ¼ des zu erwartenden Verbrauchs bei ganzjähriger Nutzung liegt.

Eine weitere Befreiung liegt vor, wenn keine der Erfüllungs­optionen aus technischen, baulichen, denkmalschutzrechtlichen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Gründen um­ge­setzt werden kann. Der unteren Bau­rechts­behörde muss darüber ein Nachweis ein­ge­reicht werden. Ein formloser Antrag auf Befreiung kann außerdem gestellt werden, wenn unbillige Härte vorliegt. Dies muss aber belegt werden. Die Denk­mal­eigen­schaft eines Gebäudes führt nicht automatisch zum Ent­fallen der Pflicht. Hier muss genau geprüft werden, inwiefern eine Befreiung beantragt werden kann.

Eine Sonderregelung gibt es für Wohngebäudekomplexe. Wenn alle Wohn­gebäude im räum­lichen Zusammen­hang stehen und Eigentum derselben Person sind, können Maßnahmen des einen Gebäudes auf ein anderes Gebäude angerechnet werden. Dieses zweite Gebäude muss aber zwingend zum selben Gebäude­komplex gehören, mit dem sanierten Gebäude ver­gleich­bar und selber nicht von der Erfüllungs­pflicht betroffen sein. Dabei darf jede um­ge­setzte Maßnahme nur einmal angerechnet werden.

Befreiungen – begründet durch die Heizanlage des Wohngebäudes

Das Gesetz greift nicht bei zentralen Heiz­anlagen, die weniger als 50 % der Wärme­energie für Heizung und Warmwasser liefern. Unabhängige Trink­wasser­erwärmer (Boiler und Durch­lauf­erhitzer) und Etagenheizungen sind auch ausgenommen. Beheizt eine zentrale Heiz­anlage mehrere Gebäude, gilt die Erfüllungs­pflicht für alle diese Gebäude, unabhängig davon, wo die Heizanlage untergebracht ist.

Befreit sind auch Anlagen, die ein Wärmenetz versorgen und ausgetauscht werden müssen. Denn hier hat der End­verbraucher keinen Einfluss auf die Moderni­sierung der Anlage, weil er nicht Eigen­tümer der Anlage ist. Ebenso vom Gesetz ausgenommen sind Anlagen, die ein Wärme­netz versorgen aber bei denen das Netz, die abnehmenden Gebäude und die Anlage im Eigentum derselben Person sind. Diese Ausnahme greift allerdings nur bei Anlagen, deren Wärme­leistung für den Wärme­energie­bedarf von Heizung und Warmwasser mehr als 1.500 kW beträgt.

Hinweis: Legt jedoch ein Eigentümer seine Altheizung still und lässt sich an ein Wärmenetz anschließen, muss das Wärmenetz den Anforderungen des Wärmegesetzes in Baden-Württemberg genügen.

Weitere Ausnahmen – begründet durch den Heizungstausch

Ein Heizungs­tausch liegt vor, wenn der zentrale Wärme­erzeuger erneuert wird. Dies beinhaltet neben Gas- oder Öl-Kesseln auch Wärme­pumpen, Block­heiz­kraft­werke oder auch zentrale Warm­luft­kachel­öfen. Ausnahme: nur nicht zentrale Teile der Heizung werden getauscht, bspw. der Heizeinsatz oder der Kachelmantel eines zentralen Warm­luft­kachel­ofens.

Info: Der Zeitpunkt des Heizungs­tausches wird übrigens durch die Abnahme der neuen Anlage hinsichtlich Brand­sicherheit und sichere Abführung der Verbrennungs­gase durch den bevoll­mächtigten Schorn­steinfeger eindeutig bestimmt.

Auch wenn man erstmalig an ein Wärme­netz angeschlossen wird, findet das Wärme­gesetz Anwendung. Dies gilt auch für Gebäude, die durch mehrere Wärmeerzeuger versorgt werden. Sobald der erste Wärmeerzeuger getauscht wird, greift das Gesetz – unabhängig von seiner Größe. Wird ein zentraler Wärme­erzeuger erstmalig installiert, gilt das Gesetz ebenfalls, egal ob es sich um einen Umstieg von einem Wärmenetz oder von einer dezentralen Versorgung handelt.

Hinweis: Um wirklich sicher zu gehen, ob das EWärmeG BW von Ihnen zu erfüllen ist, sollten Sie immer in den Dialog mit Ihrer zuständigen Baurechts­behörde gehen. Diese kann Ihnen eine detaillierte, individuelle und verbindliche Auskunft geben. Behördensuche …